Bei vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit während oder im Anschluss an den Urlaub droht die fristlose Kündigung

RA Massimo de La Riva

Düsseldorf, 16. August 2013*****”Endlich Urlaub” dürfte derzeit durch die meisten Arbeitnehmerköpfe gehen. Dass Arbeitgeber angesichts urlaubsbedingt dünner Personaldecken da eine andere Sichtweise an den Tag legen, ist verständlich. Denn die notwendige, oft mühevolle Reorganisation des Unternehmens ist schnell hinfällig, wenn Arbeitnehmer aus dem Urlaub nicht zurückkehren, weil sie während des Urlaubs oder im direkten Anschluss den sog. “gelben Schein” einreichen. Massimo de La Riva, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei SNP | Schlawien Partnerschaft, Düsseldorf, weist aber darauf hin, dass dem Arbeitnehmer die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses droht, wenn sich bei einer Überprüfung die Krankschreibung als Täuschungsversuch herausstellt. “Da Überprüfungsvorgänge in der Regel einige Zeit in Anspruch nehmen, kann der Arbeitgeber grundsätzlich im Fall der Entgeltfortzahlung den Lohn zurückbehalten. Hierbei ist allerdings Vorsicht und eine gute Vorabwägung geboten, da eine hierdurch provozierte Klage auf Lohnzahlung für den Fall der sich herausstellenden tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit ein bis dahin “gesundes” Arbeitsverhältnis nachhaltig schädigen kann”, erklärt Rechtsanwalt de La Riva.

Generell gilt zunächst einmal, dass der Arbeitnehmer seine Urlaubstage, die während der Dauer der Krankschreibung nicht verbraucht wurden, behält und – nochmals – die Gewährung von Urlaub unter Zugrundelegung dieser nicht verbrauchten Tage verlangen kann. Denn wer krank ist, muss erst gesund werden, während Urlaub der Erholung von den Strapazen der täglichen Arbeit dient.

Dies setzt aber zunächst voraus, dass eine ordnungsgemäß ausgefüllte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegt. Die inhaltliche Richtigkeit dieser Bescheinigung wird nach der Rechtsprechung insoweit vermutet. Diese Vermutungswirkung kann allerdings durch erhebliche Indizien erschüttert werden, die gegen die Richtigkeit sprechen. Solche Fälle können z.B. sein:

* Der Arbeitnehmer fehlt auffallend häufig oder auffällig häufig nur für kurze Dauer oder der Beginn der Arbeitsunfähigkeit tritt häufig an einem Arbeitstag zu Beginn oder am Ende einer Woche ein
* Die Arbeitsunfähigkeit wird von einem Arzt festgestellt, der durch die Häufigkeit der von ihm ausgestellten Bescheinigungen über Arbeitsunfähigkeit auffällig geworden ist.
* Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung enthält eine Rückdatierung hinsichtlich der Arbeitsunfähigkeit
* Der Arbeitnehmer verhält sich widersprüchlich zum bescheinigten Krankheitsbild,
* Die Arbeitsunfähigkeitsmeldung erfolgt nach innerbetrieblichen Differenzen,
* Der Arbeitnehmer hat die Arbeitsunfähigkeit angekündigt.

Solche Auffälligkeiten können den Arbeitgeber zunächst dazu veranlassen, die Krankenkasse um eine Begutachtung durch den Medizinischen Dienst zu bitten. Kommt diese zu einem negativen Ergebnis hinsichtlich des tatsächlichen Vorliegens an der Krankheit, ist der Beweiswert der Krankschreibung erschüttert. Der Arbeitgeber ist von seiner Entgeltfortzahlungspflicht entbunden und der Arbeitnehmer müsste in einem gerichtlichen Verfahren beweisen, dass er doch krank war.

“Die Erfahrung zeigt aber leider, dass diese Überprüfung durch die Krankenkassen oft ein relativ stumpfes Schwert ist. Dies mag darin begründet sein, dass das Interesse der Krankenkasse an einer entsprechend negativen Feststellung jedenfalls während der 6-wöchigen Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers mangels eigenem finanziellen Interesse gegen Null geht”, erklärt Rechtanwalt de La Riva.

Denkbar ist auch die Observation durch einen Privatdetektiv, wenn erhebliche Verdachtsmomente gegen das Vorliegen einer Krankheit sprechen. Selbstverständlich ist dabei die Privatsphäre zu wahren. Wird der Arbeitnehmer allerdings bei dieser Observation z.B. dabei gesehen, wie er trotz bestehender Bronchitis auf einer öffentlichen Party äußerst gesund feiert, ist nicht nur der Beweiswert der Krankschreibung erschüttert, der Arbeitgeber kann dies mit einer fristlosen Kündigung und einer Auferlegung der Kosten für den Privatdetektiv ahnden.

Besonderheiten gelten allerdings dann, wenn die Krankschreibung während des Urlaubs nicht von einem deutschen Arzt unterschrieben wurde. Die Rechtsprechung argumentiert, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die von einem Arzt im Ausland ausgestellt wird, prinzipiell den gleichen Beweiswert genießt wie eine im Inland ausgestellte. Allerdings muss diese erkennen lassen, dass der ausländische Arzt zwischen einer bloßen Erkrankung und einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Krankheit unterscheidet.

Der Arbeitnehmer hat aber auch noch weitere Pflichten zu erfüllen, die das Gesetz in § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz vorgibt. Danach ist er verpflichtet
* dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit, deren voraussichtliche Dauer und die Adresse am Aufenthaltsort in der schnellstmöglichen Art der Übermittlung mitzuteilen. (Die durch die Mitteilung entstehenden Kosten hat der Arbeitgeber zu tragen)
* seiner gesetzlichen Krankenkasse die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen, ebenso eine etwaige Verlängerung über den zunächst angezeigten Zeitraum hinaus.
* dem Arbeitgeber und der Krankenkasse seine Rückkehr in das Inland unverzüglich anzuzeigen.

Befolgt der Arbeitnehmer diese Vorgaben nicht, können sich Arbeitgeber und Krankenkasse auf den Standpunkt stellen, dass keine Arbeitsunfähigkeit vorgelegen hat. Dann wird die Abwesenheit vom Betrieb nach wie vor als Urlaub behandelt. Stellt sich sogar ein Täuschungsversuch heraus, droht die fristlose Kündigung. Dem Arbeitnehmer bleibt dann nur noch der mühselige und in der Regel äußerst problematische Weg, seine Erkrankung auf anderem Wege zu beweisen.

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Frankfurt am Main, die Stadt mit der imposantesten Skyline Deutschlands – auch liebevoll Mainhatten genannt – ist zugleich die dynamischste Stadt Deutschlands und eine internationale Finanz- und Messestadt.

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Hamburg (ots) – Die Biennale von Venedig gehört zu den bedeutendsten Ausstellungen zeitgenössischer Kunst weltweit. Meist wird dabei übersehen, dass die Schau auch ein großes Geschäft ist: So war bisher kaum bekannt, dass das Rahmenprogramm kräftig die Kassen der Kunstausstellung füllt. Längst hat die Nachfrage nach Ausstellungsraum das Angebot überstiegen, und die Mietpreise steigen ins Unermessliche.

Die Zusatzausstellungen der Biennale, die „Eventi Collaterali“, verstreuen sich über das gesamte Stadtgebiet Venedigs. Dieses Jahr erhielten 47 Ausstellungen das begehrte Etikett – zehn mehr als im vergangenen Jahr. Pro „Eventi Collaterali“-Etikett ist ein Betrag von 20.000 Euro an die Biennale zu verrichten. Doch nicht nur die Biennale selbst verdient an ihrem Rahmenprogramm, auch die Stadt Venedig macht ein profitables Geschäft mit den Zusatzveranstaltungen.

Aufgrund der hohen Nachfrage sind die Mietpreise um rund 40 Prozent zum Vorjahr gestiegen. Die Stadt bietet mittlerweile selbst Ausstellungsräume an und bittet die Aussteller auch mit Gebühren für das Aufstellen von Bannern und Plakaten ordentlich zur Kasse. Vermieteten früher oft verarmte Adlige ihre Paläste an die Aussteller, haben heute auch große Organisationen wie die Global Art Affairs Foundation das lukrative Geschäft gewittert.

Mehr über die Ausstellungen, Rahmenveranstaltungen und die Künstler der Venedig-Biennale finden Sie in der aktuellen Ausgabe von art. Sie ist ab dem 24. Juli 2013 zum Preis von 9 Euro im Handel erhältlich.

art ist Europas größtes Kunstmagazin und Marktführer im Segment der Kunstzeitschriften. Die monatlich erscheinende Zeitschrift informiert auf journalistisch anspruchsvolle, verständliche und unterhaltsame Weise über alle wichtigen Ereignisse, Entwicklungen und neuen Trends der internationalen Kunstszene. Neben Malerei, Plastik und Architektur wird auch über jüngere Gattungen wie Fotografie, Videokunst, Design und CrossCulture berichtet.

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Fachleute sehen Manipulationen bei den Edelmetallpreisen.
Gerade Gold Silber sollten jedoch in keinem Anlage-Mix fehlen, die Papierwährungen sind nicht alleine seligmachend.

Seriöser Goldankauf Silberankauf in Bielefeld-OWL.

Der amerikanische Federal-Chef Bernanke erwies den Edelmetallen Gold Silber mit seinen Erklärungen zur künftigen Geldpolitik wohl einen gewollten ‘Bärendienst’.
Angeblich soll das Volumen der derzeitigen Stützungskäufe für Anleihen bereits ‘später in diesem Jahr’ reduziert werden. Bis Mitte 2014 könnten diese sogar eingestellt werden, falls sich die Konjunktur wie ‘erwartet’ entwickeln sollte. Damit verlor Gold Silber als sicherer Hafen vermeintlich einiges an Attraktivität – mit dem Ergebnis, dass massive Verkäufe die Edelmetalle regelrecht abstürzen ließen. Auf dem aktuellen Kursniveau befindet sich Gold nämlich in einer Abwärtssituation.
Der weltgrößte Gold-ETF bekam am letzten Mittwoch bereits einen kleinen Vorgeschmack darauf. Erstmalig seit Februar 2009 enthält der Fonds mit 999,56 Tonnen wieder weniger als 1.000 Tonnen. Damals fand wegen des Lehman-Schocks eine Flucht in Gold statt. Mittlerweile hat sich die Euphorie gelegt und das Kapital fließt eher in Richtung Aktien. Doch eine nachhaltige Lösung der Schuldenkrise in Japan, Europa und in den USA zeichnet sich derzeit nicht ab. Ein Comeback kann daher nicht ausgeschlossen werden.
Am Donnerstagvormittag präsentierte sich der Goldpreis mit fallenden Notierungen.
Allerdings sind viele Edelmetallverkäufe in letzter Zeit nur auf dem Papier erfolgt, in Form von sog. Gold-Futures. Wer physisches Gold Silber in seinem Tresor verwahrt, kann also nur auf dem Papier verlieren, seine Edelmetalle haben sich gewichtmäßig nicht erleichtert oder sogar in Luft aufgelöst.
Einige Fachleute vermuten ganz andere Kräfte hinter dem Preisabsturz. Die westlichen Notenbanken – allen voran die Federal – hätten den Goldpreis in einer gemeinsamen Aktion erfolgreich unter wichtige Preisniveau’s gedrückt und wollen so Kleinanleger aus dieser Anlageklasse herausdrängen bzw. verhindern, daß sich neue private Investoren in Zeiten der Banken- und Staatsverschuldungskrisen überhaupt an Gold und Silber wagen. Gold als Indikator von Vertrauen in politische Führung darf in Zeiten rotierender Notenpressen und globaler Rettungsaktionen nicht steigen. Das wäre eine Bankrotterklärung an das derzeitige Finanzsystem und einige Papierwährungen, vor allem an den US-Dollar als Weltreservewährung.
Die Edelmetalle Gold, Platin Silber werden jedoch immer ihren seit Jahrtausenden währenden Status als Geld- Werterhaltungsmittel beibehalten, mit einer Gold oder Silbermünze konnte auch in Krisenzeiten bezahlt werden, anders als mit einem Haufen gepresster Zellulosefasern.
Edelmetalle sollte man allerdings nur in weltweit gut konvertierbarer Form, also als Barren oder Anlagemünze wie Krügerrand, Maple Leaf, Eagle u.ä. kaufen, da diese problemlos und ohne größere Abschläge gehandelt werden.
Wer die Edelmetalle allerdings in Form von Schmuck, Altgold, Silberbesteck Altsilber besitzt, sollte sich einen fairen Edelmetallhändler suchen und den Verkaufserlös in Barren und Münzen konvertieren um gut handelbare Edelmetalle zu besitzen, sicher nicht die schlechteste Anlageform.
Beim seriösen Goldankauf Silberankauf wird Ihr wertvolles Edelmetall geprüft und mit geeichten Waagen gewogen, die Ankaufspreise für Gold, Platin Silber sollten sich an den aktuellen Edelmetallpreisen orientieren.
Wertvolle Einzelstücke Sammlerstücke wie Antikschmuck, Brillantschmuck, altes Tafelsilber, Sammlermünzen Luxusuhren können auch auf Kunst- Antiquitätenauktionen wie die des ‘Auktionshaus OWL’ in Bielefeld zu Höchstpreisen international versteigert werden und erzielen weit mehr als den reinen Edelmetallpreis.

Auktionshaus für Kunst, Antiquitäten Schmuck in Bielefeld-OWL.
Regelmässige Versteigerungen von seltenen wertvollen Objekten wie Gemälde alter neuerer Meister, Grafik, Ikonen, Skulpturen, Porzellane von Meissen KPM-Berlin, antike Möbel, Schmuck, Silberobjekte, Uhren, Sammlermünzen, Philatelie, Asiatika, Historika adelige Nachlässe.

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AUKTIONSHAUS OWL Sauerland Stürmann GbR
Thomas Stürmann
Am Bach 1a
33602 Bielefeld
0521-98 641 98
contact@auktionshaus-owl.de
http://www.auktionshaus-owl.de